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Home Sonderthemen Recht/Steuern/Wirtschaft Auch Mercedes vom Abgasskandal betroffen
09:54 27.10.2020
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg haftet die Daimler AG für vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. „Wenn Sie eine Entschädigung wollen, müssen Sie jetzt handeln“, erläutern Friedbert Wittum und Jens Grützmacher. FOTO: DPA

LANDKREIS. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit aktuellem „Sensationsurteil“ vom 18. September 2020 entschieden, dass auch der Mercedes-Motor OM 651 eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Die Argumentation des Motorenherstellers, dieses „Thermofenster“ sei notwendig, um den Motor zu schützen, greift demnach nicht (Az. 8 U 8/20). Der Kläger kann das Fahrzeug nun zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich eines Vorteilsausgleichs für gezogene Nutzungen zurück.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Das Urteil des OLG Naumburg betraf einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic. Betroffen sind aber noch weitere Modelle, die ebenfalls mit dem beanstandeten Motor fahren. Das Kraftfahrtbundesamt hat bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückgerufen. Hiervon betroffene Modelle sind unter anderem Modelle der C-, E-, S-, ML- und G-Klasse, der Vito, das Modell GLK 220 CDI sowie einzelne GLC-Modelle.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug fahren, dann sollten Sie nicht untätig bleiben, sondern sofort Kontakt zu uns aufnehmen. Jeder Tag, den Sie verstreichen lassen, kostet Sie bares Geld: Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich der Geschädigte die Nutzungen, die er durch den Gebrauch des Fahrzeuges gezogen hat, anrechnen lassen muss. Das heißt: Ihre Kaufpreisrückforderung wird mit jedem gefahrenen Kilometer geschmälert.

Was kostet die Durchsetzung Ihrer Ansprüche?

Die Kosten richten sich nach der Höhe Ihrer Ansprüche. Ihr Rechtsanwalt informiert Sie über die genaue Höhe der Kosten. Wenn Sie rechtschutzversichert sind, stehen die Chancen gut, dass die Rechtschutzversicherung die Kosten des Verfahrens übernehmen muss. Ansprüche wegen des Dieselabgasskandals sind in der Regel als Schadensfall versichert.

Handeln Sie jetzt!

Stillstand ist für uns ein Fremdwort. Durch unsere Zertifizierung können Sie sicher sein, dass wir genug Zeit für das Wesentliche haben. Wir haben das Know-how und die Erfahrung aus hunderten Verbraucherrechtsprozessen in ganz Deutschland.

Nutzen Sie unser Angebot der kostenlosen Erstberatung:
- Telefonisch unter der Nummer (0 57 24) 96 50
- Im Internet unter www.wittum.com
- Per E-Mail (info@wittum.com)
- Postalisch (Lange Straße 53 / 31683 Obernkirchen).
- Die Autoren sind Fachanwälte für Verkehrsrecht und tätig in der Kanzlei „Anwaltshaus in Schaumburg – Wittum & Partner, Rechtsanwälte“.

VON FRIEDBERT WITTUM UND JENS GRÜTZMACHER
   


LANDKREIS. Ein Lebensarbeitszeitkonto wird bei einem Versorgungsausgleich anlässlich einer Scheidung nicht berücksichtigt. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 7 UF 562/19) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Im konkreten Fall ging es um das Lebensarbeitszeitkonto eines Mannes, der 2019 geschieden wurde. In den Versorgungsausgleich wurde das Konto nicht einbezogen. Diese Verfahrensweise bestätigte das Gericht.

Ein beim Arbeitgeber geführtes Lebensarbeitszeitkonto sei ein Zeitwertkonto, heißt es im Urteil. Zeitwertkonten-Regelungen dienten in erster Linie dazu, vergütete und sozialversicherte Auszeiten zu ermöglichen – also Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung bei fortlaufender Entlohnung freigestellt ist.

Zeitwertkonten dienten damit nicht der Altersversorgung, sondern der Finanzierung einer Freistellungsphase im laufenden Arbeitsverhältnis, befand das Oberlandesgericht. Daher seien solche Wertguthaben grundsätzlich nicht in einen Versorgungsausgleich einzubeziehen. dpa
   

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