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Home Sonderthemen Recht/Steuern/Wirtschaft Erst dann, wenn man nicht mehr kann
05:04 21.01.2021
In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. FOTO: DPA

LANDKREIS. Die Frage, wann man eine Vorsorgevollmacht beziehungsweise Patientenverfügung errichten sollte, lässt sich einfach beantworten: Sobald man 18 Jahre alt, also geschäftsfähig ist.

Mit Verlust der Minderjährigkeit verlieren beispielsweise Eltern das Recht, für ihre Kinder eintreten zu können, wenn diese durch Unfall oder Erkrankung vorübergehend oder dauerhaft geschäftsunfähig geworden sind. In solch‘ einem Fall Informationen von Ärzten zu erlangen, wird schwierig. Das Strafgesetzbuch (§203) besagt, welche Strafe fällig wird, wenn gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen wurde.

Für welche Form der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung soll man sich entscheiden? Selbst wenn man geistig wohlauf ist, wird es kompliziert, sich in der Menge der Möglichkeiten, die derzeit zur Verfügung stehen, die passende Variante herauszufinden. Ich denke nur an den pensionierten Architekten, den seine Frau zu mir brachte, weil er alles, was dieses Thema betraf, in einem Ordner fein strukturiert abgeheftet hatte, aber seine Frau spöttisch sagte: „Er kriegt es einfach nicht zusammengeschrieben.“

Machen Sie sich bitte nicht die Arbeit, selbst etwas zusammenzubasteln. Denn das könnte gefährlich werden, kostet zumindest wertvolle Lebenszeit und macht nicht wirklich glücklich. Die mit einer professionellen Beratung und anschließender Beurkundung verbundenen Gebühren liegen übrigens unter den Kosten, die sonst jährlich für einen gerichtlich bestellten Betreuer zu zahlen sind. Die Kosten der Beurkundung einschließlich Beratung richten sich im Vergleich zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zudem sogar nach dem günstigeren Gerichts- und Notarkostengesetz.

Der Notar hat zudem darauf zu achten, dass das Gesetz und die Kriterien, die der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils in den Jahren von 2016 bis 2020 höchstrichterlich festgeschrieben hat, nicht nur bezüglich der Vorsorgevollmacht ordnungsgemäß berücksichtigt werden, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Patientenverfügung. Erst im Februar 2020 hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes große Verwirrung zum Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung ausgelöst. Auch wenn bei vielen der Eindruck entstanden war, dass Sterbehilfe aufgrund des Urteils nunmehr in Deutschland zugelassen werde, hat sich an der Unzulässigkeit der aktiven Sterbehilfe im deutschen Strafrecht nichts geändert. Bei einer juristisch ausgefeilten Patientenverfügung müssen Sie keine Sorge haben, zu früh abgeschaltet zu werden – und zwar schon gar nicht von Ihrem Bevollmächtigten.

Hans-Dieter Liebelt.FOTO: RG
Hans-Dieter Liebelt.FOTO: RG

Viele Menschen haben Angst, sich mit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung festzulegen. Diese Angst ist durchaus berechtigt, denn zur Errichtung einer Vollmacht gehört einerseits das Vertrauen in die Person des Bevollmächtigten, und andererseits möchte man sich nicht zu „früh verkaufen“. Tatsächlich gibt es aber auch hier Sicherheitsmechanismen, die unbedingt und generell zu beachten sind.

Die Frage, wie man es erreicht, dass die Vollmacht im Notfall zwar sofort einsetzbar ist, aber gleichzeitig auch nicht zu früh eingesetzt werden darf, sollten Sie stets von einem auf dem Gebiet des Betreuungsrechts tätigen Juristen beantworten lassen. Andernfalls kann dem Missbrauch mit der Vollmacht Tür und Tor geöffnet worden sein.

Die Frage, wie lange Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung „halten“, beantworte ich üblicherweise wie folgt: „Damit können Sie mindestens 100 Jahre alt werden – hauptsache, Ihre Bevollmächtigten halten so lange durch!“

Tatsächlich lassen sich in einer ausgewogenen Vorsorgevollmacht fast alle Gegebenheiten sicher regeln, die das Leben mit sich bringt: zum Beispiel das immer wieder auftretende Problem der Änderung der einmal festgelegten Rangfolge bei mehreren ausgewählten Bevollmächtigten – und zwar ohne Neubeurkundung.

Sämtliche Vermögensangelegenheiten sollten ohne separate Bankvollmacht gegenüber Banken erledigt werden können. Mit Behörden, Heimen und dergleichen sollten Verträge geschlossen werden dürfen.

Selbst der Datenschutz im digitalen Bereich, aber auch alle persönlichen Angelegenheiten – zum Beispiel ärztliche Maßnahmen inklusive der Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung, die Aufenthaltsbestimmung unter Berücksichtigung des natürlichen Willens – sollten in der Vollmacht enthalten sein. Und für alle Fälle zur absoluten Absicherung gegen eine Fremdbetreuung sogar eine Betreuungsverfügung. Das Optimum wird schließlich in jeglicher Hinsicht durch Zusammenfassung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde erreicht.

- Der Autor ist Rechtsanwalt und Notar in Bückeburg. VON HANS-DIETER LIEBELT